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Die Nutzungsbedingungen und Informationen zum Datenschutz sowie zum Widerruf habe ich gelesen und akzeptiert.

Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Die COM MarketingService GmbH („Diensteanbieter“) stellt auf www.webkarte.de eine Plattform zur Verfügung („das Portal“), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander Kontaktdaten in Form einer digitalen Visitenkarte („Webkarte“) austauschen und an Dritte übermitteln können. Die Teilnehmer können individuelle Webkarten in ihrem Kundenkonto erstellen, im von Ihnen gewünschten Umfang veröffentlichen, auf dem Portal verfügbare öffentliche Webkarten abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Leistungsbeschreibung in § 8.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter die Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern ein Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn die Person volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Anmeldung auf dem Portal

(1) Der Diensteanbieter bietet die Wahl zwischen einer Basis Webkarte und einer Premium-Webkarte. Die Anmeldung zur Nutzung einer Basis-Webkarte ist für Teilnehmer kostenfrei. Die Nutzung einer Premium-Webkarte bietet gegen eine jährliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot. Die derzeit für die Premium Webkarte zu zahlende Nutzungsvergütung wird Teilnehmern während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot findet sich unter § 8.

(2) Teilnehmer können jederzeit von der Basis zur Premium-Webkarte wechseln. Hierzu müssen Teilnehmer in Ihrem Kundenkonto zu Ihren persönlichen Einstellungen gehen und „Upgrade zum Premium-Zugang!“ wählen.

(3) Für Teilnehmer zu beachten: Sofern die Beantragung der Nutzung zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Teilnehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung findet sich hier.

(4) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(5) Nach Angabe aller erfragten Daten, schaltet der Diensteanbieter den beantragten Zugang frei („Kundenkonto“) und benachrichtigt den Teilnehmer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Teilnehmer zur Nutzung des Kundenkontos im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Teilnehmer vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts für das Kundenkonto sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass sein Kundenkonto und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch die von Ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Teilnehmer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter dem Kundenkonto ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Teilnehmer sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere Ihrer Zahlungsdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so sind die Angaben unverzüglich im Kundenkonto in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so sind die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Die Nutzung der Basis Webkarte können Teilnehmer jederzeit kündigen, indem diese sich von der Teilnahme am Portal abmelden (Kundenkonto löschen).

(2) Für die Nutzung der Premium-Webkarte gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (5) bei dem Teilnehmer. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils einem (1) Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Teilnehmer dürfen Ihr Kundenkonto nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, das Kundenkonto mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 8 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Diensteanbieter stellt auf dem Portal je nach gewähltem Zugang (Basis- oder Premium-Webkarte) unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Bei den Diensten werden die Inhalte der selbst angelegten Webkarte(n) Dritten verfügbar gemacht (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt). Der Umfang der Veröffentlichung der Webkarte, sowie die Nutzung der Zusatzfunktionen wie Anrufe, Emails, Links zu sozialen Medien oder Routenplaner, kann der Teilnehmer selbst bestimmen.

(2) Premium-Dienste (kostenpflichtig) umfassen zusätzliche Features der Webkarte wie Raum für ein weites Logo, eine zweite Kartenseite mit Landkarte und Verlinkung zum Routenplaner, 5 Speicherplätze für weitere Webkarten, Werbefreiheit beim Besuch des Portals und zusätzliche statistische Auswertungen der Nutzung Ihrer Webkarte. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12.

(3) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(4) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Dies gilt insbesondere für die Partnerprogramme des Diensteanbieters zur besseren Reichweite der Webkarte. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter jeweils hinweisen wird. Teilnehmer haben die Möglichkeit, der Teilnahme an den zur Verfügung stehenden Partnerprogrammen zu widersprechen. Hierzu können die entsprechenden Einstellungen im Kundenkonto vorgenommen werden.

(5) Für den kostenpflichtigen Premium-Zugang sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.

(6) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Teilnehmer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Der Teilnehmer darf das Portal nur persönlich mit einem Internetbrowser nutzen. Eine Nutzung unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Robots, Webcrawler, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbaren Technologien, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank oder Webseite abrufen, durchsuchen und/oder indexieren ist verboten.

(3) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter (zusammenfassend „Drittinhalte“). Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

(4) Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung
der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal einen kostenpflichtige Premium-Webkarte an. Hierfür erhebt der Diensteanbieter einen Nutzungsbetrag in Höhe von 2,99 Euro pro Monat, bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr.

Die Nutzung der innerhalb der Premium-Webkarte verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten.

Zu beachten: Mit einem Klick auf den entsprechenden Button erklären Teilnehmer verbindlich, den Premium Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Teilnehmer das Angebot des Diensteanbieters über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Teilnehmer vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.

Wenn Teilnehmer den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, kehren diese durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button des Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.

(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Der Jahresbeitrag für die Premium-Dienste wird im Rahmen der Anmeldung per PayPal oder Sofortüberweisung direkt ausgeglichen. Die Rechnung können Teilnehmer in Ihrem Kundenkonto abrufen oder gesondert per E-Mail erhalten.

(4) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Erstellung von Kundenkonto und Webkarte

(1) Teilnehmer können ihr Kundenkonto und dort ihre Webkarte(n) im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach ihren Vorstellungen individuell gestalten. Es gilt dabei die Beschränkungen des § 16.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und der Angaben in den Kundenkonten und auf den Webkarten durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Teilnehmer jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Teilnehmer sich auf seiner Webkarte ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten auf Webkarte

(1) Unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen, dürfen Teilnehmer Ihre Webkarte(n) mit Inhalten (z.B. auch Bildern und Logos) einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen der Webkarte räumen Teilnehmer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.
(3) Soweit Teilnehmer die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(4) Teilnehmer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(5) Teilnehmer erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(6) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten oder zu verändern. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Teilnehmer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(3) An den von Teilnehmern ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten diese jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(4) Zwingende gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Teilnehmern ist das verwenden jeglicher Inhalte auf der Webkarte untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(2) Des Weiteren ist Teilnehmern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß, die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Inhaber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(3) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird bzw. verstoßen wurde, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter das berechtigte Interesse angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter das Kundenkonto und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit das Kundenkonto und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrtes Kundenkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 18 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Der Diensteanbieter wird personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und ohne Rechtsgrundlage hierfür nicht an Dritte weitergeben.

(2) Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung hier zu entnehmen.

(3) Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, in welchem Umfang er seine Webkarte und die darauf enthaltenen Daten mit Dritten teilen möchte. Der Teilnehmer kann dies in seinem Kundenkonto entsprechend einstellen. Teilt der Teilnehmer seine Webkarte über Mail oder Links zu sozialen Medien, hat der Diensteanbieter auf eine damit verbundene Weitergabe der Daten keinen Einfluss.

§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

(1) Sollten Teilnehmer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch den Teilnehmer haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(3) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

(4) Darüber hinaus haftet der Diensteanbieter im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). In anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 21 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@webkarte.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: COM-MarketingService GmbH, Im Elbener Garten 21, 51588 Nümbrecht. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart gilt, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 23 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 24 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist gegenüber Unternehmern der Sitz des Diensteanbieters.
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